27 Beschuldigte – und obendrein noch die ÖVP, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat derzeit einiges an Aufarbeitung zu leisten. Der einzige redselige Zeuge ist übrigens der Cloud-Speicher eines Handys, dessen Inhaber Thomas Schmid meinte, mit Whatsapp-Nachrichten die Republik steuern zu können. Die wichtigsten Eckpunkte und Chats der Causa im Überblick.
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s ist das aktuell wohl interessanteste Objekt in der österreichischen Innenpolitik: das Handy von Thomas Schmid. Ex-Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag), ehemaliger Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium und aktuell Ausgangspunkt einer ganzen Reihe von Ermittlungen und politischen Kontroversen. Vermutlich bekommt dieses Handy dereinst einen Platz im Haus der Geschichte – neben dem USB-Stick, auf dem das Ibiza-Video gespeichert war.

Im Rahmen von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos gab es im Herbst 2019 auch Hausdurchsuchungen bei Thomas Schmid und der Öbag. Dabei wurde auch Schmids Handy sichergestellt, das sich als wahre Goldgrube für die Ermittler erwies. Schmid hatte – offenbar in intuitiver Vorahnung oder ausgehend von einem Insider-Tipp – das Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt und Whatsapp- sowie andere Nachrichten gelöscht, mehr als 300.000 Chatnachrichten konnten jedoch aus dem Cloud-Speicher und von einer externen Festplatte wieder hergestellt werden.

300.000 Nachrichten, von denen bis Anfang Oktober gerade einmal ein Drittel ausgewertet ist. Doch dieses Drittel reichte aus um eine der größten Staats- und Regierungskrisen der zweiten Republik auszulösen.

Das ist die Öbag

Die Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister. Die Staatsholding wurde 1967 als ÖIG GmbH gegründet und firmierte seither unter verschiedenen Bezeichnungen – ab 2015 dann als ÖBIB GmbH, ab 2019 als Öbag.

Die Auswertung dieser Daten hat schon einige für die ÖVP unangenehme Dinge zutage gefördert und letztlich Sebastian Kurz die Kanzlerschaft und wohl auch die ÖVP-Obmannschaft gekostet. Wir werfen einen Blick auf die politischen Schauplätze, die sich ausgehend von Schmids Handy auftaten.

So wurde Thomas Schmid Öbag-Chef

Ende März 2021 wurden ersten Nachrichten öffentlich, die tief blicken lassen, was die Vorgänge rund um die Bestellung Schmids zum Öbag-Vorstand im April 2019 angeht. Ende 2017 saß Thomas Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium, dürfte aber damals schon den Wunsch gehabt haben, zu wechseln – aber „Sebastian will mich nicht gehen lassen“. Als Generalsekretär im Ministerium war Schmid maßgeblich an der Schaffung seines eigenen, späteren Jobs bei der Öbag beteiligt. So soll er die Stellenausschreibung selbst verfasst und internationale Managementerfahrung aus den Anforderungen gestrichen haben. Am 11. bzw. 12. Dezember 2018 unterhielt er sich etwa mit dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel.

Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit einer Netzwerkerin aus seinem Umfeld beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete – und gesetzlich vorgeschriebene – Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert sie laut „Presse“ so: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.„.

Ein Auswertungsbericht der WKStA lässt aber noch tiefer blicken. So soll sich Thomas Schmid in den beiden Wochen vor seiner Bestellung mit fünf der insgesamt neun Aufsichtsratsmitglieder offenbar persönlich getroffen haben.  Am Abend vor der Bestellung speiste Schmid laut Standard „familiär und gemütlich“ mit ÖVP-Großspender Klaus Ortner, dessen Tochter kurz davor in den OBAG-Aufsichtsrat bestellt worden war.

Mit Kanzler Sebastian Kurz wiederum unterhielt sich Schmid am 13. März 2019 über ein berufliches Treffen mit Peter Schipka von der katholischen Bischofskonferenz. Es ging um die Abschaffung von Steuerprivilegien. Dabei wurden auch bemerkenswerte Zwischentöne laut. Ein Thema ist der Umgang mit der katholischen Kirche, und dies im Nahbereich einer Partei, die dieser Kirche traditionell nahesteht. Aber auch die Öbag war in dieser Konversation zwischen Kurz und Schmid Thema.

Der Wechsel vom Finanzministerium zur Öbag brachte für Thomas Schmid allerdings nicht nur Vorteile – so musste er auf seinen Diplomatenpass verzichten – was er in einer Nachricht an seine Assistentin am 12. März 2019 so kommentierte:

Anfang Juni 2021 musste Thomas Schmid seinen Platz an der Öbag-Spitze nach 805 Tagen im Amt räumen – der Aufsichtsrat der milliardenschweren Holding des Bundes befand den ÖVP-Vertrauten angesichts seiner Chats für unhaltbar, es kam zu einer einvernehmlichen Einigung. In einer Stellungnahme ließ Schmid wissen: „Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue. Heute sehe ich klar, dass das falsch und zynisch war. Es tut mir außerordentlich leid, wenn ich damit jemanden verletzt oder verstört habe.

Dass Thomas Schmid in seiner Handy-Kommunikation keinerlei Grenzen kannte, zeigt ein „Beifang“, der kurzfristig zu Ermittlungen in seinem direkten Umfeld führte – ganz abseits aller Untreue- und Betrugsvorwürfe. Andere – noch privatere Dateien auf seinem Handy – wurden übrigens umgehend von der Staatsanwaltschaft im Beisein von Schmids Rechtsanwalt gelöscht.

Ermittlungen nach Inseraten-Affäre

Am 5. und 6. Oktober 2021 wurden schließlich nach mehreren Hausdurchsuchungen neue, noch folgenschwerere Chats bekannt. Auf 104 Seiten zeichnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein auf zahlreiche Nachrichten gestütztes Szenario, wie ein Zirkel rund um den mittlerweile zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Steuerzahlerkosten manipulierte Umfragen in der Zeitung „Österreich“ platziert haben soll. Schmid unterhielt sich am 27. Juni 2016 mit Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Thomas Schmid, Finanzministeriums-Sprecher Johannes Pasquali, Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, Meinungsforscherin Sabine Beinschab sowie die Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner hätten im Sommer/Herbst 2016 vereinbart – so schreibt es die WKStA – dass die Zeitung „Österreich“ ab Anfang 2017 regelmäßig politische Umfragen beim Unternehmen von Beinschab, Research Affairs, beauftragen werde.

Und die Behörde skizziert die Vorgänge, bei denen auch die Pressesprecher Johannes Frischmann, Gerald Fleischmann und ÖVP-Berater Stefan Steiner beteiligt sein sollen, weiter: Die Umfragen sollten „mit Schmid und mehreren mit Medienthemen befassten Personen der ÖVP (Kurz, Steiner, Frischmann und Fleischmann) insofern abgestimmt werden, dass diese auch für ihre Strategien (Wahl zum Parteiobmann bzw später Wahlkampf) relevante Fragestellungenanhängen“ können. Die Ergebnisse sollten unter Berücksichtigung der Wünsche der Beschuldigten veröffentlicht und dabei von Beinschab als scheinbar unabhängige Expertin im Sinne der ÖVP präsentiert werden. Die Bezahlung der von Schmid beauftragten Fragestellungen sollte zunächst „Österreich“ – also Unternehmen der Fellner-Gruppe – und später das Finanzministerium übernehmen. Die dabei auflaufenden Kosten sollten in ebenfalls bei Beinschab durch das Finanzministerium beauftragte Studien mittels Scheinrechnungen (inhaltlich unrichtige Zuordnung der für die Umfragen gelegten Stundenabrechnungen zur Studie) eingerechnet und dadurch verschleiert werden. Thomas Schmid versprach im Zuge der späteren Umsetzung Beinschab in weiterer Folge auch eine Tätigkeit beim oder für den ORF („Wenn Kurz gewinnt werden wir dich dort positionieren“)“.

Am 6. September 2016 schreibt Schmid an Kurz:

In den folgenden Wochen und Monaten erscheinen in enger Abstimmung der genannten Personen Umfragen und Kommentare in „Österreich“, die der ÖVP ein desaströses Abschneiden bei Nationalratswahlen prognostizieren – außer, wenn sie auf Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten wechseln würde. Die mutmaßliche Strategie dahinter: Man will innerhalb der ÖVP-Entscheidungsträger Stimmung zu Gunsten von Kurz erzeugen. Der gewollte Spin: „Mit Mitterlehner hätten wir nie eine Wahl gewonnen.“ Einer, den man übrigens auch mit nicht gefälschten Umfragen erzeugen hätte können.

Am 1. August 2017 unterhalten sich Schmid und Frischmann über die Umfragen.

Kurz bedankt sich im Laufe des Tages bei Schmid: „Danke für Österreich heute!“ Die WKStA sieht darin einen Beleg, dass Thomas Schmid in seinem Auftrag handle.

Kurz distanzierte sich am 6. Oktober im Interview in der ZiB2 von den Vorgängen, behauptete, es seien lediglich „Leute im Finanzministerium“ gewesen, die da zusammengewirkt hätten.

Auf dutzenden Seiten führt die Staatsanwaltschaft dann aus, wie effizient das System funktioniert: Kurz‘ Berater und Schmid platzieren über Beinschab im Vorfeld der Nationalratswahl zahlreiche Umfragen in den Fellner-Medien. Einmal, als die Glaubwürdigkeitswerte der Spitzenkandidaten „abgefragt“ werden, warnt Schmid Kurz am 16. August 2017 direkt:

In einer Studie über Betrugsbekämpfung mutmaßliche Korruptionszahlungen verstecken – wohl so etwas wie die Definition von Chuzpe.

Die Staatsanwaltschaft beschreibt auch, wie die Kosten für diese Umfragen zugunsten des Kurz-Teams dem Finanzministerium umgehängt wird – in etlichen Chats beschreibt Beinschab, wie die Abrechnungen in angebliche Arbeiten für das Ministerium „dazugerechnet, reingerechnet, abgerechnet oder hineingepackt“ werden sollen – eine solche Konversation findet etwa am 17. August 2017 statt (siehe unten). In Summe, so die WKStA, habe Beinschab dem Ministerium Rechnungen über mehrere hunderttausend Euro gestellt; wie groß der Schaden durch „Einrechnungen“ sei, müsse erst ermittelt werden.

Auch die Schaltungen des Finanzministeriums in den Fellner-Medien listet die Staatsanwaltschaft penibel auf. Auffällig sei, dass ab dem dritten Quartal 2016 – also mit dem Start der mutmaßlichen Vereinbarung zwischen der Kurz-Gruppe und Fellner – „ein plötzlicher und sprunghafter Anstieg der Ausgaben für Inserate“ eintrat. „Addiert ergibt sich im Tatzeitraum ein aufgrund der tatbestandsmäßigen Vereinbarung verursachter Aufwand für Inserate in Höhe von 1.116.000 Euro“, heißt es in dem Antrag.

Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Regierungspläne sabotiert

Die mittlerweile veröffentlichten Chatprotokolle lassen aber auch tief in die Abgründe der Parteipolitik blicken. Am 30. Juni 2016 chatteten Sebastian Kurz und Thomas Schmid über Kinderbetreuungspläne der damaligen Regierungsspitze aus Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Schmid informierte darin Kurz über eine mögliche Einigung bei den Verhandlungen über einen massiven, 1,2 Milliarden schweren Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Kurz hätte mit dem Erfolg von Rot-Schwarz wenig Freude gehabt und dachte schriftlich über Einflussmöglichkeiten seinerseits nach:

Knapp drei Jahre später wird Reinhold Mitterlehner noch einmal Thema zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid. Nachdem der ehemalige VP-Chef am 17. April 2019 sein Buch „Haltung“ präsentiert hatte, das Kurz nicht besonders schmeichelt, tauschen sich die beiden darüber aus:

Am 6. Oktober 2021 schließlich werden nicht nur die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium sowie weiteren privaten Adressen bekannt, auch ein kleiner Teil – eben jene mittlerweile prominenten 104 Seiten – des Ermittlungsakts wird öffentlich. Nach und nach bröckelt die Message-Control, am Abend des 8. Oktobers spricht der grüne Vizekanzler Werner Kogler Bundeskanzler Sebastian Kurz live im Fernsehen die Amtstauglichkeit ab. Zeitgleich verhandeln die Grünen, die SPÖ, die Neos und die FPÖ über eine Parlamentsmehrheit ohne die Volkspartei. Am Samstag dem 9. Oktober wird schließlich bekannt, dass Kurz als Kanzler zurücktritt, an seine Stelle folgt der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg.

Auch auf politischer Ebene geht die Diskussion weiter. So ist ein weiterer U-Ausschuss im Parlament auf Schiene, der sich mit den Vorwürfen gegen die ÖVP befassen wird.

Am 2. Dezember reicht es Sebastian Kurz: Nach der Geburt seines Sohnes zieht sich der Ex-Kanzler gänzlich aus der Politik zurück. Der Schritt des ÖVP-Parteichefs sorgt für ein Machtvakuum.

Alexander Schallenbergstellt sein Amt als Kanzler noch am selben Tag zur Verfügung, um dem neuen ÖVP-Obmann oder Obfrau Platz zu machen. Auch Kurz‘ enger Vertrauter Finanzminister Gernot Blümel legt seine Ämter zurück. Am 3. Dezember sucht die Volkspartei eine neue Führungsperson.

Casinos-Affäre

Beinahe in Vergessenheit geraten ist mittlerweile der Ursprung all dieser Skandale. Denn die 27 Beschuldigten finden sich allesamt in einem Ermittlungsakt, der im Umfeld der Casinos Austria seinen Ursprung hat. Im August 2019 erfuhr die Öffentlichkeit davon, dass sich Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz auf ein Personalpaket – Kritiker sagen: eine Packelei – geeinigt haben, die Schmid die Position als Öbag-Chef sicherte und dem ehemaligen FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo einen Sitz im Vorstand der Casinos Austria.

Wobei die WKStA noch viel umfassendere Zusammenhänge vermutet: Nicht nur der fachlich ungeeignete Sidlo sollte mit den Stimmrechten der Republik Österreich und des Drittel-Eigentümers Novomatic in den Vorstand gehoben werden, auch für die Vize-Parteichefin der ÖVP würde es einen letzten Karrieresprung setzen. Bettina Glatz-Kremsner solle von der Finanzvorständin zur Generaldirektorin der Casinos Austria aufrücken. Dass sie für letzten Schritt eine Abfindung von 1,6 Millionen Euro erhielt, sei nur der Vollständigkeit wegen erwähnt.

Und Novomatic? Der Glücksspielkonzern machte sich im Gegenzug Hoffnungen auf eine Ausweitung der Lizenzen für das kleine Glücksspiel. Auch hier hatte Schmid seine Hände im Spiel, konkreter: die Finger am Touchscreen, wie die diese Nachricht an Glatz-Kremsner zeigt:

Diese Vielzahl an Beschuldigten ist auch der Grund dafür, dass die Chat-Protokolle öffentlich sind. Denn nicht alle stehen einander persönlich oder politisch nahe. Und wer Einsicht hat, darf auch Akten weitergeben – und sofern das öffentliche Interesse gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegt, darf man darüber auch berichten.

Text: Thomas Cik, Georg Renner, Maximilian Miller und Jonas Pregartner
Fotos: EXPA, APA (5)
Grafische Aufbereitung: Jonas Pregartner, Carina Steinegger